24.11.2021

Statement: Fehlverhalten der Koalition im Studierendenparlament

Dass es im StuPa immer wieder zu Unstimmigkeiten kommt, ist im parlamentarischen Prozess völlig normal. Doch das Verhalten, welches die Koalition (Campusgrün und Linke Liste) seit Beginn der Legislaturperiode gegenüber der Opposition (Juso-HSG, RCDS und LHG) an den Tag legt, ist respektlos.

Bei der letzten Sitzung (10.11.2021) des 71. Studierendenparlaments der Johannes Gutenberg- Universität stand die Besprechung der neuen Finanzordnung auf der Tagesordnung, zu deren Entwurf eine Vielzahl von Änderungsanträge aus allen Fraktionen vorlagen. Nachdem die vorherige Beratung der Finanzordnung durchaus als konstruktiv empfunden wurde und die Finanzreferentin auch einige Änderungsanträge übernommen hatte, stellte dann jedoch ein anderes Mitglied des AStA-Vorstandes die Begründung der und die Diskussion über die anderen Änderungsanträge der Opposition als nicht sinnvoll und Zeitverschwendung dar, weil diese ohnehin keine Mehrheit finden würden. Nach erheblichen Widerspruch aus den Oppositionsfraktionen – alle Abgeordneten des StuPa und nicht die Koalition entscheiden, welche Änderungsanträge angenommen werden – wurde schließlich der erste Änderungsantrag der Liberalen Hochschulgruppe beraten, anschließend abgestimmt und mit einer knappen Mehrheit (12 Ja-Stimmen, 10 Nein-Stimmen und einer Enthaltung) angenommen. 

Daraufhin brach das Chaos aus. Die Fraktion der Linken Liste beantragte eine Fraktionspause. Während dieser verließen immer mehr Abgeordnete aus den Koalitionsfraktionen den digitalen Sitzungsraum. Mit diesem Verhalten provozierte die Koalition den Abbruch der StuPa-Sitzung durch fehlende Beschlussfähigkeit. Die Vizepräsidentin Sabrina Heinze (Linke Liste), die an diesem Abend die Sitzungsleitung innehatte, stellte einen Geschäftsordnungsantrag auf Feststellung der Beschlussfähigkeit. Jedoch wurde der digitale Sitzungsraum sogar geschlossen, ohne dass zuvor eine tatsächliche Feststellung der Beschlussfähigkeit durch eine geeignete Abfrage der Abgeordneten stattgefunden hatte.

Es verwundert, dass Heinze trotz ihres GO-Antrags, die Beschlussfähigkeit nicht abfragte, wobei sie an diesem Abend mehrere Präsidiumspausen genommen hatte, in denen sie ihr Vorgehen mit dem anderen anwesenden Vizepräsidenten, Lucas Elias Krieg (Juso-HSG), eigentlich hätte absprechen müssen. Jedoch ist dem Parlament bis heute nicht bekannt, mit wem die Beratungen in diesen Pausen stattgefunden haben, denn sicher ist, dass kein Kontakt zu Krieg aufgenommen wurde und das dritte Präsidiumsmitglied, die Präsidentin Despina Balis (Linke Liste), seit September bei keiner Sitzung anwesend war. Auch wurde nicht der Satzungs- und Ordnungsausschusses hinzugezogen, welcher für solche Situationen zuständig ist.

Überhaupt sind die Abläufe im StuPa-Präsidium mindestens fragwürdig: Dem oppositionellen Mitglied des Präsidiums werden fertige Tatsachen präsentiert, deren Ergebnisse nur mit unverhältnismäßigem Aufwand korrigiert werden können. Entscheidungsprozesse werden sehr stark von den Mitgliedern der Koalition bzw. dem AStA beeinflusst und das oppositionelle Mitglied wird überstimmt, anstatt dass Entscheidungen im Konsens getroffen werden.

Aktuellstes Beispiel ist die satzungswidrige und willkürliche Fristverlängerung für die Beantwortung der parlamentarischen Anfragen an den AStA durch die Mitglieder der Koalition im StuPa-Präsidium. Die Pflicht des Parlamentes und insbesondere der Opposition ist es, den AStA als Exekutivorgan der Studierendenschaft zu kontrollieren. Das wichtigste Mittel dazu sind die Befragungen im Parlament und das Mittel der parlamentarischen Anfragen, die regelmäßig unsachgemäß und respektlos vom AStA beantwortet werden. Das Gleiche gilt bei den Fristen für Briefwahlen, die verlängert werden, weil Mitglieder der Koalition offensichtlich nicht in der Lage sind, ihre Briefwahlunterlagen fristgerecht zurückzusenden und so schon die Konstituierung des AStA im ersten Wahlgang gescheitert war.Durch diese satzungswidrigen Handlungen wird die Verantwortung des Parlaments und insbesondere der Opposition unterminiert. Die Neutralität der beiden Präsidiumsmitglieder aus der Koalition ist stark anzuzweifeln und von demokratisch gewählten Personen ist zu erwarten, dass sie sich gemäß ihres Amtes verhalten und für ihre Fehler geradestehen.
Als Opposition verurteilen wir diese Vorkommnisse scharf und appellieren an die Präsidiumsmitglieder sowie die Abgeordneten der Koalition sich in Zukunft anders zu verhalten.
Wir haben das Wohl der Studierenden der Universität Mainz im Blick und hoffen, dass dies auch bei allen anderen Mitgliedern des Studierendenparlaments so ist. Ein demokratisches Verfahren im StuPa ist essentiell: auch ein Antrag, der nicht zur eigenen Meinung passt, aber vom StuPa angenommen wird, muss respektiert werden.