08.03.2021

Nein zum allgemeinpolitischen Mandat

Immer wieder kommt in den studentischen Gremien die Forderung nach einem allgemeinpolitischen Mandat auf. Gefordert wird, dass sich die Verfasste Studierendenschaft nicht nur zu hochschulpolitischen Themen äußern darf, sondern auch zu solchen, die einem allgemeinpolitischen Zweck dienen.

Wir als Liberale Hochschulgruppe lehnen dies erneut klar ab und kritisieren den AstA der JGU für die Solidarisierung gegenüber dem AstA der Uni Frankfurt. 

Unserer Überzeugung nach sollte es eine klare Trennung dieser zwei Themenspektren geben, um eine neutrale Perspektive der Verfassten Studierendenschaft gegenüber der Öffentlichkeit zu garantieren.

Das Studierendenparlament und der AstA sollten sich (gemäß §108 HochSchG RLP) auf die Wahrnehmung der hochschulpolitischen Belange konzentrieren. Eine Erweiterung dieses Mandates könnte dazu führen, dass es vermehrt zu öffentlichkeitswirksamen Äußerungen des AstAs kommt, aus denen gewisse Par­tei­ideo­lo­gien heraus lesbar sind. Außerdem würde eine solche Änderung des Landeshochschulgesetzes eine Legitimation darstellen, finanzielle Mittel (aus den Semesterbeiträgen der Studis) für jegliche politische Veranstaltung an unserer Universität auszugeben, ohne dass hierbei der Grundsatz der Neutralität gewährleistet wäre.

Diese Position wurde im Februar wieder von einem Verwaltungsgericht bestätigt, nachdem der AStA der Universität Frankfurt rechtens wegen Verstößen gegen das hessische Hochschulgesetz vom dortigen Präsidium gerügt wurde. 

Der Blick über die Landesgrenze hinweg stellt erneut klar, dass ein solches Mandat nicht nötig ist und die Ausübung nach aktueller Rechtslage (auch in RLP) nicht dem geltenden Recht entspricht.

Unser Maxime ist es möglichst viele studentische Interessen zu vertreten, an uns herangebrachte Ideen einzubringen und diese zu verwirklichen, um Verbesserungen für alle Studierenden zu erreichen. Wir als Hochschulgruppe wollen deshalb klar den Fokus auf hochschulpolitische Themen setzen und stets nach liberalen Grundsätzen handeln.