Positionen


Unsere Werte

Als Liberale bekennen wir uns zu einem Menschenbild, das die Freiheit des Einzelnen in den Mittelpunkt des politischen Handelns stellt. Diese Freiheit ist vor allem die Freiheit von Zwang und vor dem Einfluss lenkender, bevormundender und die freie Persönlichkeitsentfaltung beschränkender Einflüsse.

Sie kommt allen Menschen aufgrund ihrer Gleichwertigkeit in gleicher Weise zu. Wir lehnen eine Ungleichbehandlung von Menschen aufgrund von Merkmalen wie (ethnischer) Abstammung und Herkunft, Geschlecht, Religion, sexueller Identität und Orientierung ab.

Liberale Bildungs- und Hochschulpolitik ist der Einsatz für größtmögliche Freiheit des Einzelnen bei der Wahl des Ausbildungs- und Berufsweges, im Studium, in der Lehre und der Forschung. Insbesondere die Meinungs-, Informations-, Forschungs- und Wissenschaftsfreiheit müssen vor überbordendem staatlichem Einfluss geschützt werden. Eine freie Gesellschaft mit freien Bürgern halten wir für den besten Weg, um den Herausforderungen der Zukunft zu begegnen.

Im Bereich des Hochschulwesens hat der Staat ein weitgehendes Monopol, kontrolliert die Studienbedingungen und den Zugang zu Berufen. Anders als in der freien Wirtschaft kann bei der Wahl der Hochschule und des Studienganges nicht zwischen grundsätzlich unterschiedlichen Anbietern ausgewählt werden. Ein Wettbewerb um die besten Studienbedingungen mit dem Ziel, zufriedene Studenten zu gewinnen, findet kaum statt. Hochschulen treten ihnen gegenüber weniger als Dienstleister und Partner, sondern oft als Verwaltungsbehörde auf, die Möglichkeiten einschränkt und Bildung unter Bürokratie erstickt.

Der Verfassten Studierendenschaft, wie sie in §§ 108 ff. HochSchG beschrieben ist, kommt daher die Aufgabe zu, dieses Ungleichgewicht zu verringern. Sie ist mit ihren Organen Dienstleisterin für die Studenten, vertritt gemeinsame Interessen und sorgt dafür, dass die Rechte des Einzelnen von der Universität beachtet werden.

Freiheit von Studium, Forschung und Lehre

Anwesenheitspflichten und Verschulung des Studiums

Wir lehnen Anwesenheitspflichten im Studium grundsätzlich ab. Sie tragen dazu bei, dass Veranstaltungen abgesessen werden und entmündigen die Studenten. Reine physische Anwesenheit kann kein Kriterium für das Erbringen von Studienleistungen sein. Auch im Hinblick auf die Vereinbarkeit von Studium und Elternschaft oder Berufstätigkeit neben dem Studium sind solche Regelungen schädlich. Für den Erfolg des eigenen Studiums ist jeder Einzelne selbst verantwortlich – niemand muss zu einer Teilnahme an Seminaren gezwungen werden.

Kritisch sehen wir auch die zunehmende Verschulung und Vereinheitlichung von Studiengängen über das notwendige Maß hinaus. Bei allen Reformen muss der mündige und selbstständige Student das Leitbild bleiben, der aus einem großen Angebot nach seinen individuellen Präferenzen und Fähigkeiten auswählen kann.

Zivilklausel

Ein Verbot von Forschung, die militärisch genutzt werden kann, halten wir für kontraproduktiv.

Zum Einen gibt es keine Möglichkeit, militärische und zivile Forschung klar voneinander zu trennen. Viele Forschungsergebnisse im zivilen Bereich werden später militärisch genutzt und umgekehrt. Ein Grenzbereich ist etwa die Informatik, deren Erkenntnisse möglicherweise im Cyberwar eingesetzt werden könnten. Eine Zivilklausel würde in vielen Wissenschaftsbereichen zu Unklarheit und Unsicherheit führen und möglicherweise sinnvolle Forschung verhindern.

Zum anderen führt eine Lenkung der Wissenschaft, um bestimmte Ergebnisse hervorzubringen oder zu verhindern, fast zwangsläufig zu einem Verlust von Fortschrittspotenzial und Wohlstand. Nur der freie Austausch von Wissen ohne Denkverbote garantiert, dass Menschen aus Fehlern lernen können und die noch ungeahnten Herausforderungen der Zukunft bewältigt werden können.

Die freie Universität

Je freier die Universität in ihren Entscheidungen ist, umso höher wird die Qualität ihrer Forschung und Lehre. Die Verpflichtung aller Bildungseinrichtungen auf ein einheitliches Mittelmaß mit starren ministerialen Vorgaben hilft weder den Studenten auf ihrem Lebensweg noch dem Forschungsstandort Deutschland. Hochschulen müssen die Möglichkeit haben, mit attraktiven Gehältern um die besten Wissenschaftler der Welt zu werben, in Schwerpunkte zu investieren und sich um Exzellenz zu bemühen. Ein wichtiger Schritt wäre die Einführung eines Globalhaushalts, den die Universität frei verwenden könnte, statt bürokratisch für eine Vielzahl von Programmen Mittel zu beantragen.

Serviceorienterter Allgemeiner Studierendenausschuss (AStA)

Professionalisierung und attraktive Angebote

Wir stehen für einen AStA, der vor allem Anlaufstelle für Probleme der Studenten ist und seine Hauptaufgabe nicht in politischer Agitation sieht. Dazu soll zum Beispiel die Sozialberatung durch einen hauptamtlichen Mitarbeiter professionalisiert werden. Statt den Eindruck einer verschworenen Gemeinschaft politisch Gleichgesinnter zu erwecken, muss der AStA seine Räumlichkeiten offen und einladend gestalten, indem die einzelnen Arbeitsbereiche gut sichtbar gekennzeichnet werden und leicht verständliche Informationen über deren Arbeit und Serviceangebote sofort ins Auge springen. Statt ratsuchenden Studenten das Gefühl zu geben, sich zu wenig mit der VS-Satzung und der Kompetenzverteilung auszukennen, sollen diese schon beim Betreten der Räumlichkeiten durch einen freundlichen Empfang und eine unkomplizierte Weiterleitung einen positiven Eindruck von der Arbeit ihres AStAs bekommen.

Zeit- und planungsintensive Projekte, die nur einen indirekten Bezug zu studentischen Belangen haben und eher der allgemeinen politischen Betätigung dienen, sind nicht mehr vom AStA durchzuführen. Dazu gehört zum Beispiel die Abhaltung von mehrtägigen Protestcamps oder die Teilnahme an und Organisation von Demonstrationen außerhalb des Campus. Eine Förderung von privaten Initiativen und Hochschulgruppen nach den Kriterien der VS-Satzung steht dem nicht entgegen.

Arbeitsbereich für Wirtschaft

Der Arbeitsbereich für die Belange des Studierendenwerks soll thematisch erweitert werden zu einem Arbeitsbereich für wirtschaftliche Belange. Dadurch wird die Perspektive in Bezug auf studentischen Wohnraum und Verpflegung auf private Anbieter erweitert und der Beitrag des Studierendenwerks in diesen Bereichen in ein sinnvolles Gesamtkonzept eingebettet.

Schlankerer AStA

Wir halten es für geboten, den (politischen) AStA umzubauen und effizienter zu machen. Es ist nicht sinnvoll, das operative Tagesgeschäft hauptsächlich von gewählten, ehrenamtlichen Referenten bewältigen zu lassen. Die für studentische Verhältnisse recht attraktive Aufwandsentschädigung schafft einen Anreiz, Ämter nach Bedürftigkeit, Sympathie  und Verdiensten in der eigenen Gruppe zu besetzen und nicht nach Eignung, Befähigung und Leistung. Wir wollen, dass nur noch eindeutig politische Aufgaben demokratisch gewählten Studenten zufallen und alle anderen Geschäfte von hauptamtlichen, ausgebildeten Fachleuten übernommen werden. Die Gesamtkosten sollen dabei in etwa gleich bleiben.

Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

Die Angebote des AStA, vor allem in den Bereichen Soziales, Politische Bildung und Kultur, müssen einer breiten Öffentlichkeit bekannt gemacht werden. Außerdem müssen alle wichtigen Dokumente und Texte der VS übersichtlich und barrierefrei für jeden im Internet zugänglich gemacht werden.

Wirtschaft

Bewirtschaftung auf dem Campus

Bei der Verpflegung und den Einkaufsmöglichkeiten für Studenten hat sich der AStA nicht allein auf die Angebote des Studierendenwerks zu verlassen. Verfügbare Flächen und Gebäude auf dem Campus sollen der Universität auch zur Vergabe an private Anbieter vorgeschlagen werden, um das Angebot vielfältiger zu machen und den Wettbewerb zu verbessern. Wichtige Ziele sind eine Einkaufsmöglichkeit und mehr private Gastronomie.

Wohnraumpolitik

Wohnraum zu studentischen Preisen entsteht nicht durch Hausbesetzungen und vernichtende Kapitalismuskritik. Entscheidend ist, dass der Wohnungsmarkt funktioniert und vornehmlich private Bautätigkeit für ein größeres Angebot an Mietwohnungen sorgt. Diese Rahmenbedingungen sind nicht immer gegeben. Dem Studierendenwerk kommt in Zeiten hoher Mieten die Aufgabe zu, in seinen Wohnheimen für einfachen und vor allem  günstigen Wohnraum für Studenten zu sorgen. Wir sehen, dass private Wohnheime teilweise deutlich günstigere Mieten verlangen als das Studierendenwerk. Gerade nach der Schließung des günstigsten Wohnheims Inter I auf dem Campus hat das Studierendenwerk nur noch mittelpreisige und teure Zimmer im Angebot. In eine sinnvolle Wohnraumpolitik müssen daher auch private Anbieter einbezogen werden. Eine reine Konzentration von Forderungen und Erwartungen an das Studierendenwerk wird der Situation vieler Studenten in privaten Wohnheimen, Wohngemeinschaften und Einzelappartments nicht gerecht.

Verkehr

Semesterticket

Ziel unserer Verkehrspolitik ist die größtmögliche Wahlfreiheit und geringste finanzielle Belastung der Studenten. Ein Modell, das auf eine ständige Erweiterung des Semesterticket-Bereiches zu einem Riesengebiet auf Kosten aller abzielt, lehnen wir ab. Der Semesterbeitrag ist mit über 280 Euro bereits an der Grenze des noch akzeptablen Betrags. Statt die Leistungen und damit die Kosten „solidarisch“ auszuweiten, soll eine Aufteilung des Semestertickets in einen Kernbereich und optionale Wahlbereiche ernsthaft geprüft werden. Zumindest aber muss die Verhinderung weiterer Kosten das wichtigste Ziel sein. Die Verhandlungen mit den Verkehrsbetrieben müssen unter dieser Maßgabe geführt werden.

Mietfahrräder

Wir halten den Vertrag mit der MVG über das Mietfahrrad-System von „MVGmeinRad“ für unvorteilhaft für die Studenten. Geringe Vergünstigungen und Stationen mit weniger als 100 Fahrrädern auf dem ganzen Campus bezahlt jeder Student mit jährlich knapp 10 Euro aus seinem Semesterbeitrag – unabhängig von der persönlichen Nutzung der Fahrräder. Viele wissen gar nichts von den Vergünstigungen oder wollen die Fahrräder aus den unterschiedlichsten Gründen gar nicht nutzen. Wir halten eine Nachverhandlung des MVG-Vertrages deshalb für dringend geboten.

Fahrradweg

Wir sprechen uns für eine vollständige Entfernung der verblassten Radweg-Markierung auf dem Campus aus. Dadurch wird das bereits jetzt betriebene Shared-Space-Konzept endlich wirksam umgesetzt. Eine ungeregelte Verkehrssituation fördert Rücksichtnahme und Aufmerksamkeit von Fußgängern und Radfahrern.

Soziales

Beratungsangebote

Bildung ist ein maßgeblicher Faktor für die soziale Durchlässigkeit unserer Gesellschaft und damit ein wichtiges Gerechtigkeitskriterium. Die Wahl eines Berufes und die damit verbundene Ausbildung darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Die sozialpolitischen Maßnahmen des AStA sind auf das Ziel der Chancengerechtigkeit auszurichten.

Die kostenlose Rechtsberatung ist ein wichtiges Instrument, um Studenten bei der Durchsetzung ihrer Rechte zu helfen und sie in finanziellen Notlagen zu schützen. Vor allem die Mietrechtsberatung muss ausgeweitet werden.

Die Sozialberatung des AStA muss von einer Fachkraft (Sozialpädagogik/Soziale Arbeit/vergleichbar) und nicht wie bisher von ehrenamtlichen Studenten durchgeführt werden, um einen hohen Standard zu gewährleisten.

Werbung für Angebote

Gute Beratungsleistungen entfalten ihre Wirkung nur, wenn möglichst viele Betroffene sie kennen und wissen, wie sie in Anspruch genommen werden. Informationsflyer müssen deshalb in allen Fachbereichen ausliegen und verteilt werden. Darüber hinaus kann im Rahmen von Veranstaltungen für Erstsemester darüber informiert werden, welche Angebote es gibt und an welche Zielgruppen diese sich richten.

Kultur

Kulturticket und Museumsticket

Im kulturellen Bereich hat sich der AStA vor allem auf studentische Veranstaltungen auf dem Campus zu konzentrieren. Es ist nicht Aufgabe der Verfassten Studierendenschaft, Kulturangebote der Stadt Mainz (Theater, Museen etc.) mit studentischen Geldern zu subventionieren. Die Kombination von Zwangsfinanzierung und Gratiskultur ist außerdem ein Fehlanreiz für Kulturschaffende, da ihnen die verzerrten Preise keine Rückmeldung über den Zuspruch zu ihrer Arbeit geben. Der Nutzen, den einige Studenten durch den kostenlosen Theater- oder Museumsbesuch haben, kann kein Argument sein, da die Kosten anderer Formen der Freizeitgestaltung (z.B. Kino-, Stadionbesuch) nicht von der Allgemeinheit übernommen werden. Was wertvolle Kultur und eine sinnvolle Beschäftigung ist, kann nur subjektiv und ohne Einflussnahme des AStA entschieden werden. Wir lehnen deshalb die Einführung bzw. Ausweitung des Museums- und Kulturtickets ab.

Großveranstaltungen

Campus-Partys wie die SÖF und das AStA-Sommerfest sind ein Publikumsmagnet und sehr beliebt unter den Studenten. An ihrer Ausrichtung sollte grundsätzlich festgehalten werden. Inakzeptabel sind allerdings die immensen Kosten, die durch Fehlplanung und unklare Verantwortlichkeiten in der Vergangenheit entstanden sind. Der AStA ist keine Eventagentur und war in der Vergangenheit mit dieser Rolle massiv überfordert. Wir streben eine weitgehende Privatisierung der Durchführung an, und zwar nicht nur der möglichen Gewinne, sondern vor allem auch der finanziellen Risiken solcher Veranstaltungen. Bei der Auswahl von Kooperationspartnern, Getränken und Essen sollte die Erziehung von Studenten zu einem gesünderen und moralischeren Leben keine Rolle spielen, sondern vor allem auf die Wünsche der Festbesucher und eine solide Kalkulation geachtet werden.

Politische Bildung

Den gesetzlichen Auftrag, die politische Bildung unter den Studenten zu fördern, erreicht der AStA insbesondere durch die Organisation und Bewerbung von Veranstaltungen, wie etwa Vorträge und Diskussionsrunden. Dabei ist darauf zu achten, dass ein breites Spektrum politischer und weltanschaulicher Perspektiven einbezogen wird und der Meinungsaustausch nicht durch Tabus eingeschränkt wird. Wir halten es im Interesse der Meinungsfreiheit und Pluralität grundsätzlich für richtig, wenn auch Vertreter von Extrempositionen zu Wort kommen, solange deren Beiträge nicht unkommentiert dargestellt werden.

Einen Veranstaltungskanon, der (wie es in der Vergangenheit teilweise geschehen ist), die Themen Rassismus und Neonazismus als einzige Probleme in Deutschland darstellt, lehnen wir ab und wünschen uns stattdessen einen weiten, kritischen Blick auf alle Gruppierungen und Ideologien.

Autonome Referate

Konzeption der autonomen Referate

Die autonomen Frauen-, Schwulen-, Eltern-, Behinderten- und Ausländerreferat setzen sich für die Belange von Gruppen ein, die als besonders benachteiligt oder diskriminiert gelten. Wir halten eine Interessenvertretung für Minderheiten grundsätzlich für sinnvoll und erkennen den wichtigen Beitrag der autonomen Referate für ihre jeweilige Zielgruppe an. Auch die Idee, dass der vom Studierendenparlament gewählte AStA grundsätzlich keine politische Kontrolle über die autonomen Referate ausübt, ist richtig.

Überhaupt nicht sinnvoll finden wir allerdings die vollständige Aushebelung des wichtigen Prinzips „Checks and Balances“ durch den extrem weitreichenden Autonomiestatus. Als Körperschaft des öffentlichen Rechts übt die Verfasste Studierendenschaft Staatsgewalt aus und muss ihre Organe so konzipieren, dass Geldverschwendung und Machtmissbrauch in jedem Fall und unabhängig von der personellen Besetzung der Ämter wirksam verhindert wird. Sich blind darauf zu verlassen, dass die gewählten Referenten ihr Amt professionell und im Interesse ihrer Vollversammlung ausüben werden, reicht nicht.

Allgemeine Haushaltsposten, die autonomen Referaten generell mehrere zigtausend Euro im Jahr ohne nähere Beschreibung und Rechenschaftspflichtigkeit zuweisen, sind für die Finanzierung ungeeignet. Es müssen generelle Kriterien entwickelt werden, welche Anschaffungen autonome Referate grundsätzlich tätigen können und wie die Zweckdienlichkeit gegenüber dem Arbeitsbereich für Finanzen nachgewiesen werden soll. Die zum Teil sehr großzügige Finanzierung muss insgesamt auf den Prüfstand gestellt werden, um den tatsächlichen Bedarf der Referate zu ermitteln und die zugewiesenen Finanzmittel mit der tatsächlich entfalteten Aktivität in Einklang zu bringen.

Wahlen

Die Beteiligung an den Wahlen zu den autonomen Referaten war in der Vergangenheit teilweise sehr gering. Oft findet kein richtiger Wahlkampf statt und die Referenten stehen von vornherein fest.

Der AStA muss sicherstellen, dass die entsprechende Zielgruppe von der Möglichkeit der Wahl und einer Kandidatur erfährt. Dazu müssen die Vollversammlungen und Wahlen stärker beworben werden.

Diskriminierung und Entwürdigung an der Wahlurne, wie z.B. das Verlangen einer eidesstattlichen Versicherung, dass man wirklich schwul oder behindert ist, muss enden. Im Zweifel muss in Kauf genommen werden, dass Wähler die festgelegten Kriterien nicht erfüllen, statt Hemmschwellen durch indiskrete Fragen und die Anfertigung von (datenschutzrechtlich fragwürdigen) Listen aufzubauen.

Frauenbibliothek

Die Frauenbibliothek des autonomen Frauenreferats ist nicht für Männer zugänglich, obwohl sie ihre Mittel aus dem allgemeinen Semesterbeitrag bezieht. Eine sinnvolle Begründung für diese Diskriminierung gibt es nicht. Die Gefahr, dass Frauen in der Frauenbibliothek von Männern angegriffen und belästigt werden, ist an den Haaren herbeigezogen. Vielmehr scheint der eigentlich Grund zu sein, dass veraltete Feindbilder gepflegt werden und die Personen um das autonome Frauenreferat die Frauenbibliothek nutzen wollen, um unter sich zu bleiben. In dieses Bild passt, dass die Bibliothek kaum beschildert ist, so gut wie nicht beworben wird und auch die meisten Studentinnen noch nie von ihr gehört haben. Wir fordern die Öffnung der Frauenbibliothek für alle Menschen auf dem Campus und die Überprüfung der großzügigen Finanzierung der Einrichtung im Verhältnis zu ihrem Mehrwert für die Verfasste Studierendenschaft. Zumindest aber muss im Philosophicum durch Beschilderung deutlich auf die Existenz der Bibliothek aufmerksam gemacht werden, damit mehr Studentinnen von dem Angebot profitieren können, das sie jedes Semester bezahlen müssen.