11.05.2015

JuLis und LHG üben scharfe Kritik an Verhalten der Stadt gegenüber Wohnheim-Investor

(Hintergrund: http://www.allgemeine-zeitung.de/lokales/mainz/nachrichten-mainz/kein-neues-studentenwohnheim-in-mainz-stadt-lehnt-vorhaben-eines-privatinvestors-mit-400-plaetzen-ab_15315520.htm)

Die Mainzer Jungen Liberalen (JuLis) und die Liberale Hochschulgruppe (LHG) kritisieren das Verhalten von Oberbürgermeister Michael Ebling und Baudezernentin Marianne Grosse (SPD). Friedrich Sartorius, Mainzer JuLi-Vorsitzender, hält deren Vorgehen in der Wohnungspolitik für unverantwortlich: „Dezernentin Grosse und OB Ebling erzählen bei jeder Gelegenheit, dass sie sich für günstigen Wohnraum einsetzen. Stattdessen werden Investoren wie Walterpeter Twer behindert, wo es nur geht“, bedauert er.
Noch im Februar hatte Grosse in einem Interview gegenüber der AZ erklärt, intensiv an der Bereitstellung von Wohnbauflächen zu arbeiten. „Wenn Frau Grosse es ernst meint mit ihrem Engagement für günstigen Wohnraum, muss sie sich umgehend für die Änderung des Bebauungsplans einsetzen“, so Sartorius. „Es ist nicht hinzunehmen, dass für ein städtisches Unternehmen die Regeln sofort geändert werden, aber private Investoren aktiv gehindert werden, zur Stadtentwicklung und Entspannung bei den Mieten beizutragen.“
Vor allem aber habe die Stadt Eigentümern nicht bis ins Detail zu diktieren, was sie auf ihrem Grund und Boden bauen dürften, macht Sartorius deutlich: „Es geht nicht darum, welche Gebäude sich die Stadtverwaltung auf Privatgrundstücken wünscht. Ob ein weiteres Studentenwohnheim sinnvoll und gewünscht ist, können Eigentümer und Investoren auf der Grundlage der Preisentwicklung besser entscheiden.“

Bei den Studenten der Liberalen Hochschulgruppe stößt vor allem die Äußerung von Oberbürgermeister Michael Ebling auf Unverständnis, die „Sättigungsgrenze bei studentischen Wohnheimen“ sei bald erreicht. Noch im April hatte der OB sich vor Erstsemestern geäußert, wie schwierig sich die Wohnungssuche für Studenten in der siebtteuersten Stadt Deutschlands gestalte und dass neue Wohnungen geschaffen werden müssen. LHG-Vorsitzender Linus Junginger hält solche Aussagen für widersprüchlich: „Entweder hat Herr Ebling schon wieder vergessen, was er den Studenten vor nicht einmal einem Monat gesagt hat, oder er muss sich noch mal von Fachleuten das Prinzip von Angebot und Nachfrage erklären lassen.“ Der Projektbeauftragte von Twer, Marco Herzmann, hatte die Wohnungspolitik der Stadt infrage gestellt und daran erinnert, dass ein größeres Wohnungsangebot die Mieten generell sinken lässt.

Für skandalös hält Junginger die Äußerung Eblings, durch die Verhinderung eines privaten Wohnheims die öffentlichen Investitionen der Stadt vor Wettbewerb schützen zu wollen: „Die Rechnung für diese unverantwortliche Planwirtschaft werden die Studenten zahlen, denen günstige Zimmer versprochen wurden. Stattdessen müssen sie die nächsten Jahre hohe Mieten in den Wohnheimen des Studierendenwerks zahlen, weil die hochverschuldete Stadt lieber weiter selbst Unternehmerin spielen möchte.“

JuLis und LHG kündigten für die nächsten Wochen eine gemeinsame Unterschriftenaktion an. Ziel soll es sein, die Stadt von der Änderung des Bebauungsplans G 112 zu überzeugen und das Gebiet in der Nähe des Campus auch für Wohnbebauung auszuweisen.